Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung

beschlossen von der Mitgliederversammlung am 07. November 2003 gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 6 IngKammG

1. Mitgliederversammlung

Der Zeitpunkt der Mitgliederversammlung ist mindestens 8 Wochen vor der Mitgliederversammlung im Mitteilungsblatt der IngKH zu veröffentlichen. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung lädt der Vorstand schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und der eingereichten, zulässigen Anträge ein. Die Einladungen müssen den Mitgliedern mindestens 3 Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung übersandt werden. Maßgebend ist der Poststempel oder ein entsprechender anderer auch elektronischer Einlieferungsnachweis.

2. Tagesordnung (TO)

Der Vorstand stellt die Tagesordnung mit den Anträgen des Vorstandes auf. Anträge von Mitgliedern, die von mindestens 10 weiteren Kammermitgliedern unterstützt werden, sind in der Tagesordnung aufzunehmen, wenn sie

  • Mindestens 5 Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Präsidenten zugeleitet worden und
  • Vom Justitiar der Kammer auf rechtliche Zulässigkeit geprüft worden sind und diese festgestellt wurde.

Änderungen der Tagesordnung und die Behandlung von in der Mitgliederversammlung gestellten Anträgen können von der Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

3. Versammlungsleitung

Ein vom Vorstand zu bestimmendes Vorstandsmitglied leitet die Mitgliederversammlung. Während der Wahl des Vorstandes wird die Mitgliederversammlung vom Vorsitzenden des Wahlausschusses geleitet.

Der Versammlungsleiter ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung verantwortlich. Die Protokollführung erfolgt durch die Geschäftsstelle der IngKH. Das Protokoll ist ein Ergebnisprotokoll. Auf Antrag sind wörtliche Formulierungen in das Protokoll aufzunehmen.

Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Die Anwesenheit der Öffentlichkeit oder bestimmter Personen kann aber durch Beschluss der Mitgliederversammlung zugelassen werden. Der Versammlungsleiter oder die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit wieder ausschließen.

4. Anträge zur Geschäftsordnung

Anträge zur Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung können jederzeit eingebracht werden. Sie werden durch gleichzeitiges Heben beider Hände oder durch Zuruf eingebracht. Sie werden unverzüglich behandelt.

Die Abstimmung erfolgt, nachdem je ein Redner dafür oder dagegen geredet hat.

Erfolgt keine Gegenrede, gilt der Antrag als angenommen.

5. Wortmeldungen

Die Worterteilungen erfolgen in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

Die Mitglieder des Vorstandes der Ingenieurkammer Hessen und der Vertreter der Aufsichtsbehörde müssen jederzeit gehört werden.

6. Diskussion

Die Diskussion wird von der Versammlungsleitung geleitet. Die Begrenzung der Redezeit bedarf eines Antrags zur GO.

Die Diskussion endet:

  • wenn keine Wortmeldung mehr vorliegt;
  • nach Annahme eines GO-Antrags auf Schluss der Rednerliste, nachdem die letzte Wortmeldung auf der Rednerliste beendet ist;
  • unmittelbar nach Annahme eines GO- Antrags auf Schluss der Debatte.

7. Abstimmung

Stimmberechtigt sind alle freiwilligen Mitglieder und Pflichtmitglieder der Ingenieurkammer Hessen. Die Geschäftsstelle der IngKH stellt vor der Versammlung und während der Versammlung die aktuelle Zahl der Stimmberechtigten fest.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Stimmübertragung auf ein anderes Mitglied ist nicht zulässig.

Die Versammlungsleitung stellt das Ende der Diskussion und den Beginn der Abstimmung fest. Hiernach ist keine Wortmeldung mehr zulässig. Vor der Abstimmung wird der Wortlaut des Antrags nochmals verlesen.

Über den weitestgehenden Antrag muss zuerst abgestimmt werden. Die Entscheidung darüber, welches der weitestgehende Antrag ist, trifft die Versammlungsleitung.

Auf Wunsch des Antragstellers oder der Mehrheit der Stimmberechtigten wird über den Antrag in Teilen abgestimmt.

Einmal behandelte Anträge können während der gleichen Mitgliederversammlung nicht erneut zur Abstimmung gestellt werden.

Beschlüsse der Versammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Kammermitglieder gefasst, sofern das IngKammG, die Satzung oder die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen sind dabei wie Gegenstimmen zu bewerten.

Ausfertigung

Die Übereinstimmung dieser Ausfertigung mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 07. November 2003 wird bestätigt.

Wiesbaden, 17. November 2003

Gezeichnet Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E.h. Udo F. Meißner, Präsident
Gezeichnet Günther-Splittgerber, Justiziar