Kostenordnung der Ingenieurkammer Hessen

beschlossen von der Mitgliederversammlung am 08.November 2003 gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 4 und § 10 Absatz 2 IngKammG zuletzt geändert von der Mitgliederversammlung am 18.11.2005

1. Grundlagen und Kostenerhebung

Die Ingenieurkammer Hessen erhebt für Amtshandlungen, für die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen und für sonstige Leistungen, die keine Amtshandlungen sind, sowie für das Verfahren vor dem Eintragungsausschuss und für das Aufnahmeverfahren Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe dieser Kostenordnung und dem anliegenden Kostenverzeichnis.

2. Vorläufige Kostenregelungen

Der Vorstand kann im Einvernehmen mit der staatlichen Aufsicht über den Rahmen des anliegenden Kostenverzeichnisses hinaus vorläufige Kostenregelungen treffen. Diese sind der jeweils nächsten Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Ermäßigung und Befreiung

Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann auf Antrag in soweit ganz oder teilweise abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten erscheint.

4. Fälligkeit, Stundung, Erlass, Niederschlagung

  1. Soweit eine gebührenpflichtige Tätigkeit auf Antrag vorgenommen wird, entsteht die Kostenschuld mit Eingang des Antrages bei der Kammer, im übrigen mit der Beendigung der Tätigkeit.
  2. Der Anspruch auf Erstattung von Auslagen entsteht mit ihrer Aufwendung.
  3. Gebühren und Auslagen werden von der Kammer schriftlich festgesetzt. Diese werden mit dem Zugang der Kostenrechnung beim Kostenschuldner fällig. Die Kostenfestsetzung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Für ausstehende Forderungen können Mahngebühren, Säumniszuschläge und Stundungszuschläge nach Maßgabe des anliegenden Kostenverzeichnisses erhoben werden.
  4. Urkunden und sonstige Schriftstücke können bis zur Bezahlung der Kosten einbehalten oder an den Kostenschuldner per Nachnahme des Kostenbetrages übersandt werden.
  5. Die Entscheidung über Stundung, Ermäßigung, Erlass oder Niederschlagung von Kostenforderungen trifft der Vorstand der Kammer. Die Entscheidungsbefugnis kann der Vorstand auf die Geschäftsführung der Geschäftsstelle übertragen. Gebühren und Auslagen können niedergeschlagen werden, wenn ihre Beitreibung keinen Erfolg verspricht oder wenn Aufwand und Kosten der Beitreibung in einem Missverhältnis zur Gebühren- und Auslagenhöhe stehen.

5. Widerspruch

  1. Gegen die Kostenfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch eingelegt werden. Dem Widerspruch kann die Ingenieurkammer Hessen abhelfen. Hilft sie ihm nicht ab, ist die Entscheidung zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
  2. Der Widerspruch kann bei der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer Hessen zu Protokoll gegeben oder schriftlich eingelegt werden.
  3. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, wird je nach Bearbeitungsaufwand eine Widerspruchsgebühr erhoben. Auslagen sind zu erstatten.

6. Verjährung

Für die Verjährung von Forderungen nach dieser Kostenordnung und dem anliegenden Kostenverzeichnis gelten die Vorschriften der Abgabeordnung über die Festsetzungs- und Zahlungsverjährung entsprechend. Danach beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsforderung erstmals fällig geworden ist.

7. Inkrafttreten und Außerkraftreten

Die geänderte Fassung der Kostenordnung tritt nach Kenntnisgabe an die Aufsichtsbehörde und nach der Veröffentlichung im Deutschen IngenieurBlatt - Regionalausgabe Hessen - in Kraft.

Ausfertigung

Die Übereinstimmung dieser Ausfertigung mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18. November 2005 wird bestätigt.

Wiesbaden, 25. November 2005

gez.
Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E.h. Udo F. Meißner, Präsident
RA Manfred Günther-Splittgerber, Justiziar

Anhang

Kostenverzeichnis