Schlichtungsordnung der Ingenieurkammer Hessen

beschlossen von der Mitgliederversammlung am 16. Oktober 1987 gemäß 2 (1) 6 des IngKammG in Verbindung mit Ziffer 8 der Hauptsatzung

 

ERSTER TEIL:  Der Schlichtungsausschuss

1. Aufgaben

  1. Zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern oder diesen und Dritten ergeben, wird bei der Ingenieurkammer Hessen ein Schlichtungsausschuss gebildet.
  2. Auf Anrufung eines der Beteiligten oder auf Anordnung des Kammervorstandes ist ein Schlichtungsversuch zu unternehmen. Ist ein Dritter beteiligt, so kann der Schlichtungsausschuss nur mit dessen Einverständnis tätig werden.

2. Zusammensetzung

  1. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Für jedes Mitglied ist ein Vertreter zu wählen. Bei vorübergehender Verhinderung eines Ausschussmitgliedes tritt an seine Stelle für die Dauer der Verhinderung sein Vertreter. Scheidet ein Mitglied oder ein Vertreter aus, hat für den Rest der Amtszeit eine Neubestellung durch den Vorstand zu erfolgen.
  2. Der Schlichtungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und sein Vertreter sollen die Befähigung zum Richteramt gemäß § 5 des Deutschen Richtergesetzes oder zum höheren Verwaltungsdienst gemäß § 110 des Deutschen Richtergesetzes haben. Die Beisitzer müssen Mitglieder der Ingenieurkammer sein. Der Schlichtungsausschuss kann Sachverständige hinzuziehen.
  3. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Entschädigung nach der Aufwandsentschädigungsverordnung.

3. Verschwiegenheit

Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses haben auch nach Beendigung ihrer Amtszeit über die Schlichtungsverhandlungen und die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Verhältnisse der Parteien Verschwiegenheit zu bewahren.

4. Befangenheit

Ein Mitglied des Schlichtungsausschusses ist von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen:

  1. in Sachen, in denen es selbst Partei ist oder bei denen es zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;
  2. in Sachen eines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
  3. in Sachen einer Person, mit der es in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme als Kind verbunden, in der Seitenlinie bis zum 3. Grade verwandt oder bis zum 2. Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch die die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht.

ZWEITER TEIL:  Das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss

5. Einleitung

  1. Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses hat die Schlichtungsverhandlung vorzubereiten und zu leiten.
  2. Derjenige, der ein Tätigwerden des Schlichtungsausschusses begehrt, hat unter Bezeichnung der Beteiligten, unter Darlegung des Sachverhaltes und unter Beweisantritt die Einleitung des Verfahrens bei der Ingenieurkammer schriftlich zu beantragen.
    Der Antragsgegner ist nach Antragseingang aufzufordern, sich schriftlich zu erklären, ob er mit der Durchführung des Schlichtungsverfahrens einverstanden ist. Gleichzeitig ist er auf die Kostenfolge des Verfahrens gemäß Ziffern 8 und 9 hinzuweisen.
  3. Der Antragsgegner hat binnen einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist eine schriftliche Gegenerklärung abzugeben, die sich insbesondere darauf zu beziehen hat, inwieweit die tatsächlichen Behauptungen der Antragsschrift als richtig zugestanden werden. Soweit den Behauptungen der Antragsschrift widersprechende Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, ist dafür Beweis anzutreten.
  4. Beweisantritt gemäß 5.2 und 5.3 kann nur durch Vorlage von Urkunden, Benennung von Zeugen oder Sachverständigen erfolgen.
  5. Der Vorsitzende soll nach Vorliegen der Antragsschrift und der Gegenerklärung die Parteien auf einander widersprechende Tatsachenbehauptungen hinweisen. Er hat anzufragen, ob die Parteien der Anhörung der von der anderen Partei benannten Zeugen oder der Einholung des von dieser beantragten Gutachtens zustimmen. Erfolgt keine Zustimmung, so ist zur Schlichtungsverhandlung zu laden. Erfolgt keine und hält der Vorsitzende die zu beweisenden Umstände für rechtserheblich, so hat er den Schlichtungsversuch für gescheitert zu erklären. Ebenso kann der Vorsitzende bei nicht fristgerechter Gegenerklärung den Schlichtungsversuch für gescheitert erklären.

6. Schlichtungsverhandlung

  1. Der Vorsitzende hat zur Schlichtungsverhandlung die Parteien, Zeugen und Sachverständigen mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich zu laden. Zur Wahrung der Frist genügt der Eingang der Ladung bei der Post. Sachverständigengutachten sind vorher einzuholen.
    Ist ein Beteiligter an der Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung verhindert, so hat er dies unverzüglich dem Schlichtungsausschuss schriftlich mitzuteilen.
    In der Schlichtungsverhandlung sind die Parteien und die geladenen Zeugen und Sachverständigen zu hören.
  2. Der Schlichtungsausschuss hat den Parteien einen Vergleichsvorschlag zu machen. Er kann davon absehen, wenn ihm der Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt erscheint.
    Ein Vergleichsvorschlag hat auch einen Vorschlag bezüglich der Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Parteien zu enthalten. Über das Ergebnis der Sitzung ist ein Protokoll aufzunehmen. Dies muss enthalten:

    1. Ort und Zeit der Verhandlung,
    2. Namen der erschienenen Beteiligten, der gesetzlichen Vertreter, Beistände, Zeugen und Sachverständigen,
    3. Bezeichnung des Streitgegenstandes unter Bezugnahme auf Antragsschrift und Gegenerklärung,
    4. die Vereinbarung der Parteien oder die Feststellung, dass keine Einigung erzielt wurde und
    5. die Feststellung der Kostenfolge.

    Das Protokoll ist von den Beteiligten zu genehmigen. Sie erhalten eine Protokollabschrift.

7. Entschädigungen

Zeugen und Sachverständige haben Anspruch auf Entschädigung gemäß dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der jeweils gültigen Fassung.


DRITTER TEIL:  Kosten des Verfahrens

8. Kosten

  1. Für das Schlichtungsverfahren werden Kosten nach der Gebühren und Auslagenordnung der Ingenieurkammer erhoben.
  2. Der Antragsteller hat einen angemessenen Kostenvorschuss zu leisten.
  3. Kostenvorschuss und endgültige Kosten setzt der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses fest. Auf die Kostenfestsetzung finden Ziffer 6.3 Sätze 2 und 3 sowie Ziffer 7 der Gebühren- und Auslagenordnung Anwendung.

9. Kostenverteilung

  1. Ein Vergleich hat auch die Vereinbarung bzgl. der Verteilung der Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) zu enthalten. Eine Erstattung von Auslagen der Parteien erfolgt nicht.
  2. Kommt ein Vergleich nicht zustande, so tragen die Parteien die Verfahrenskosten wie folgt:

    1. Der Antragsteller trägt die Kosten, wenn

      1. ein Dritter als Antragsgegner sich mit dem Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss nicht einverstanden erklärt, wobei diese Kosten 1/3 der Grundgebühr (Ziffer 4 der Gebühren- und Auslagenordnung) betragen oder
      2. kein Vergleich zustande kommt, es sei denn, die Kostenregelung erfolgt nach 9.2.2 oder 9.2.3.

    2. Der Antragsgegner trägt die Kosten, wenn er trotz Zustimmung zum Schlichtungsverfahren keine Gegenerklärung abgibt oder infolge nicht fristgerechter Abgabe einer Gegenerklärung der Schlichtungsversuch für gescheitert erklärt wird.
    3. Die Partei trägt die Kosten, die

      1. nicht zur Schlichtungsverhandlung erscheint oder
      2. einen Zeugen oder Sachverständigen benannt hat, der zur Schlichtungsverhandlung ordnungsgemäß geladen ist und nicht erscheint oder als Sachverständiger sein Gutachten nicht rechtzeitig erstattet.

  3. Hat der Kammervorstand den Antrag auf Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens gestellt und kommt es zu keinem Vergleich, werden keine Gebühren erhoben. Die Auslagen trägt die Kammer.