Sachverständigenprüfungsordnung (SVPrüfO) der Ingenieurkammer Hessen

beschlossen von der Mitgliederversammlung am 07. November 2003 gemäß § 3 Abs. 3 IngKammG, i.V..m. § 2 der Verordnung über die Bestellung von Sachverständigen nach dem Ingenieurkammergesetz vom 15. März 2002

§ 1 Grundlagen

(1) Die Sachverständigenprüfungsordnung (SVPrüfO) regelt das Verfahren hinsichtlich des Nachweises:

1. der persönlichen Eignung des Antragstellers zur Ausübung der Tätigkeit als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger,

2. der Fähigkeit, Gutachten zu erstatten,

3. der Besonderen Sachkunde.

(2) Die Durchführung der Prüfungsverfahren

obliegt dem Sachverständigenausschuss der Ingenieurkammer Hessen - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, im folgenden Ingenieurkammer genannt, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(3) Das Verfahren wird von der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer eingeleitet, wenn die Voraussetzungen nach § 3 der Sachverständigenordnung (SVO) vorliegen.

§ 2 Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle der Ingenieurkammer übernimmt im Rahmen des Verfahrens unter anderem folgende Aufgaben:

1. Beratung der Antragsteller,

2. Vollständigkeitsprüfung der eingereichten Unterlagen,

3. Abstimmung mit anderen Ingenieurkammern,

4. Organisation der Prüfungen,

5. Organisation der Bestellung und der Vereidigung.

§ 3 Sachverständigenausschuss

(1) Der Sachverständigenausschuss ist eine ständige Einrichtung der Ingenieurkammer.

(2) Der Sachverständigenausschuss ist zuständig für die Auswahl der Mitglieder der Prüfungskommissionen. Mitglieder in den Prüfungskommissionen können sowohl Kammermitglieder als auch externe Personen sein, die auf dem jeweiligen Sachgebiet über besondere Kenntnisse, Erfahrungen usw. verfügen, sich als Prüfer eignen und zur Mitwirkung in einer Prüfungskommission bereit sind.

(3) Die Mitglieder der Prüfungskommissionen werden auf Vorschlag des Sachverständigenausschusses vom Vorstand der Ingenieurkammer bestellt.

(4) Der Sachverständigenausschuss kann den Antragsteller zu einem Vorgespräch einladen.

(5) Der Sachverständigenausschuss beschließt über die persönliche Eignung des Antragstellers.

(6) Die Entscheidungen des Sachverständigenausschusses sind zu protokollieren.

§ 4 Prüfungskommission

(1) Eine Prüfungskommission besteht in der Regel aus drei Prüfern, von denen einer den Vorsitz führt.

(2) Bei besonderen Sachgebieten können weitere Fachleute hinzugezogen werden.

(3) Prüfer können auch in mehreren, fachlich verwandten Prüfungskommissionen tätig sein.

(4) Besteht die Prüfungskommission für ein Sachgebiet (Fachbereich) aus mehr als drei Mitgliedern, so ist ein Rotationsprinzip anzuwenden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

(5) Die Prüfer entscheiden in allen Prüfungsfragen mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(6) Die Prüfer sind verpflichtet, vom Prüfungsvorgang persönliche Aufzeichnungen anzufertigen und diese nach Beendigung desselben der Geschäftsstelle zwecks Beifügung zur Akte des Antragstellers auszuhändigen.

(7) Die Tätigkeit der Prüfungskommission endet mit der Übergabe der schriftlichen Entscheidung über das Ergebnis an die Geschäftsstelle.

§ 5 Prüfung

(1) Die Prüfung der Fähigkeit, Gutachten zu erstatten sowie die Prüfung der Besonderen Sachkunde, fachlich und forensisch, obliegt der Prüfungskommission.

(2) Die zur Prüfung der Besonderen Sachkunde qualifizierten Antragsteller erhalten von der Ingenieurkammer rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vorher, eine Einladung. Diese enthält Ort, Zeit und voraussichtliche Dauer der Prüfung.

Zugelassene bzw. erforderliche Hilfsmittel werden mitgeteilt.

(3) Die Prüfung der Besonderen Sachkunde der Antragsteller besteht außer in den Fällen des § 8 aus folgenden Teilen:

1. forensischer Teil (schriftlich und/oder mündlich),

2. schriftlicher, fachbezogener Teil,

3. mündlicher, fachbezogener Teil (Fachgespräch).

(4) An der Prüfung der Besonderen Sachkunde nehmen die Mitglieder der Prüfungskommission und die Prüflinge teil. Der Sachverständigenausschuss kann Zuhörern die Teilnahme an der Prüfung gestatten, wenn dies im Interesse der Ingenieurkammer liegt oder der Erfüllung von Ingenieurkammeraufgaben dienlich ist.

(5) Vor Beginn der Prüfung der Besonderen Sachkunde hat der Vorsitzende den Prüflingen die Mitglieder der Prüfungskommission zu benennen, ebenso die zugelassenen Zuhörer.

(6) Der Prüfling hat der Prüfungskommission Behinderungen persönlicher oder sachlicher Art bei den Prüfungen oder Einwendungen gegen den vorgesehenen Prüfungsablauf, gegen die Mitglieder der Prüfungskommission oder gegen Zuhörer vor Beginn der jeweiligen Prüfungsphase oder unverzüglich nach Erkennbarkeit mitzuteilen. Die Einwände sind in das Protokoll aufzunehmen. Die Prüfungskommission trifft die erforderlichen Entscheidungen.

(7) Über den Verlauf der Prüfung ist ein Protokoll anzufertigen und von allen Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterzeichnen.

(8) Die Prüfung ist nicht öffentlich.

§ 6 Prüfungsinhalt

(1) Prüfungsumfang und -ablauf sind je nach Sachgebiet unterschiedlich. Die Prüfungsaufgaben werden von der zuständigen Prüfungskommission vorher schriftlich festgelegt. Prüfungsaufgaben und -fragen werden erst während der Prüfung gestellt.

(2) Die Prüfungsinhalte sind praxisnah und unter Berücksichtigung des Standes der Technik im jeweiligen Sachgebiet festzulegen. Die Beantwortung der entsprechenden Fragen setzt im Hinblick auf die Zielsetzung der Sachverständigenprüfung überdurchschnittliche Fachkenntnisse voraus, die beispielsweise durch Teilnahme an Sachverständigenseminaren oder durch das Selbststudium der Sachverständigenliteratur erworben werden können.

§ 7 Ergebnis der Prüfung

(1) Die Prüfung ist bestanden, wenn die erbrachten Leistungen von der Prüfungskommission als mindestens ausreichend beurteilt werden.

(2) Im Falle eines Amtshilfeverfahrens wird das Prüfungsergebnis über die Geschäftsstelle unverzüglich der zuständigen Ingenieurkammer schriftlich mitgeteilt.

(3) Wird die Prüfung nur in Teilbereichen im Sinne von § 5 Abs. 3 bestanden, so können die anderen Teilbereiche auf Antrag frühestens nach einem Jahr wiederholt werden.

(4) Eine negative Prüfungsentscheidung ist dem Antragsteller mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung schriftlich mitzuteilen. Die Geschäftsstelle erlässt einen entsprechenden Bescheid. Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Über den Widerspruch entscheidet der Sachverständigenausschuss.

§ 8 Eingeschränktes Prüfungsverfahren

(1) Auf eine schriftliche Prüfung kann verzichtet werden, wenn der Antragsteller sich in seinem Sachgebiet durch besondere Qualifikation, zum Beispiel Lehrauftrag, eine Professur, qualifizierte Veröffentlichungen oder andere maßgebende Arbeiten hervorgetan hat.

(2) An Stelle der Regelprüfung nach § 5 treten ein Fachgespräch und die Prüfung der forensischen Kenntnisse.

§ 9 Übernahme

(1) In den Fällen der Wiederbestellung eines in einem Bezirk einer anderen Bestellungskörperschaft bestellten Sachverständigen gilt hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen § 3 Abs. 4 und 5 der Sachverständigenordnung des Landes Hessen:

1. Erklärung nach § 3 Abs. 2 j),

2. Lebenslauf mit Lichtbild und Darstellung des beruflichen Werdeganges,

3. Nachweis über den Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen in den letzten zwei Jahren,

4. mindestens drei Gutachten aus den letzten drei Jahren.

(2) Die vorgelegten Gutachten werden von den Mitgliedern der zuständigen Prüfungskommission beurteilt. Sofern diese zu einer positiven Empfehlung nicht ausreichen, wird eine Prüfung der Besonderen Sachkunde wie in den Fällen der Erstbestellung durchgeführt.

(3) Der Antragsteller muß vor der Vereidigung durch die Ingenieurkammer eine schriftliche Erklärung, gerichtet an die bisherige Bestellungskörperschaft, abgeben, dass er seine öffentliche Bestellung bei dieser niederlegt. Er hat gleichzeitig Ausweis, Stempel und Urkunde auszuhändigen.

(4) Die Ingenieurkammer leitet diese Erklärung und die im Abs. 3 genannten Gegenstände unverzüglich an die bisher zuständige Bestellungskörperschaft weiter.

§ 10 Schweigepflicht

Allen am Verfahren Beteiligten ist untersagt, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlangten Kenntnisse Dritten unbefugt mitzuteilen.

Ausfertigung

Die Übereinstimmung dieser Ausfertigung mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 07. November 2003 wird bestätigt.

Wiesbaden, 17. November 2003

Gezeichnet Prof. Dr.-Ing. Udo F. Meißner
Präsident

Gezeichnet Günther-Splittgerber
Justiziar