Allgemeine Informationen zum JVEG

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesrat hat in seiner 797. Sitzung am Freitag, 12.03.2004 dem Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz), das u. a. auch die Neuregelung des Justizentschädigungs- und Vergütungsgesetzes (JVEG) enthält, zugestimmt. Das vom Bundestag am 12.02.2004 verabschiedete Gesetz wird damit in der zu diesem Zeitpunkt verabschiedeten Fassung zum 01.07.2004 in Kraft treten. Damit wird die langjährige Forderung der Sachverständigen nach einem Übergang vom Entschädigungs- zum Vergütungsprinzip erfüllt.

Der Text des Gesetzes in der verabschiedeten Form ist gleichlautend mit dem Text auf den Seiten 64 bis 75 der Bundestags-Drucksache 15/1971, der unter http://dip.bundestag.de/btd/15/019/1501971.pdf abgerufen werden kann. Die Seiten 177 bis 187 enthalten die Gesetzesbegründung zum JVEG.

Ferner erhalten Sie in Anlage einen ersten Überblick über die wesentlichen Neuregelungen für die Sachverständigen.

Gegenüber der ursprünglichen Fassung des Referentenentwurfs vom 27.08.2003 hat sich im Regelungsbereich des JVEG für die Sachverständigen lediglich eine Änderung ergeben:

Die in § 8 Absatz 2 JVEG ursprünglich vorgesehene Beschränkung der Stundenabrechnung auf maximal zehn Stunden je Tag ist entfallen.

Der Ausschuss Sachverständigenwesen der Bundesingenieurkammer wird sich auf seiner nächsten Sitzung am 12.05.2004 mit der Neuregelung beschäftigen und Empfehlungen hierzu – insbesondere auch zur Eingruppierung der Vermessungsingenieure – erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Markus Balkow
Stellv. Geschäftsführer

Bundesingenieurkammer
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