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BMI-Erlass zur Anwendung der HOAI nach dem EuGH-Urteil vom 4. Juli 2019

Am 13. August 2019 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bauen und Heimat (BMI) einen Erlass zur künftigen Anwendung der HOAI nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 veröffentlicht.

Auch wenn sich der Erlass inhaltlich weitgehend im Rahmen des zu Erwartenden bewegt, befindet sich in den angehängten Dokumenten zumindest die hilfreiche Klarstellung, dass bei vor Urteilsverkündung abgeschlossenen Verträgen weiterhin von Wirksamkeit auszugehen ist, „auch soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchstsätze ausgegangen wurde.“

Hier ist der gesamte Erlass des BMI zu finden.

Außerdem hat das Ministerium einen Vertragsentwurf für die Planung von Gebäuden und Innenräumen sowie dazugehörige Hinweise zur Verfügung gestellt.

Quelle: Bundesministerium des Inneren, für Bauen und Heimat (BMI)