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Ergebnispapier des Koalitionsausschusses des Bundestages zum Konjunkturpaket

Der Koalitionsausschuss des Bundestages hat am 3. Juni 2020 in Berlin ein Ergebnispapier zum Konjunkturpaket mit dem Titel "Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken" veröffentlicht, mit dem Deutschland nach den schrittweisen Lockerungen aufgrund gesunkener Coronavirus-Infektionszahlen in den vergangenen Wochen wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt werden soll.

Erfreulicherweise sind auch die Punkte, für die sich die Bundesingenieurkammer allein oder im Verbund mit anderen Organisationen stark gemacht hat, zumindest teilweise in das Dokument eingeflossen. So wurde etwa die Frist für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen zumindest um drei Monate (bis August 2020) verlängert. Ebenso fanden die Stärkung der Kommunen, eine (wenigstens vorübergehende) Vereinfachung des Vergaberechts, die Sicherstellung einer funktionierenden Verwaltung sowie ein „Digitalisierungsschub“ Einzug in das Schriftstück.

Die aus Ingenieurssicht relevanten Punkte in dem Ergebnispapier sind folgende:

„11. Um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, soll das Vergaberecht temporär vereinfacht werden, etwa durch eine Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und die Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland. Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben von diesen Regelungen unberührt. Auch die Länder sind gefordert, Vereinfachungen umzusetzen.“

„13. Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt.“

„19. Damit die Kommunen weiter finanziell handlungsfähig bleiben, ist der Bund bereit, die für den größten Teil der öffentlichen Investitionen in Deutschland zuständigen Kommunen deutlich zu stärken und damit die Länder bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert.“

Quelle: Koalitionsausschuss des Bundestages via Bundesingenieurkammer (BIngK)