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Urteilsverkündigung des EuGH im HOAI-Vertragsverletzungsverfahren terminiert

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat verlauten lassen, hat der Europäische Gerichtshof inzwischen den Termin für die Urteilsverkündung im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI festgesetzt. Die Entscheidung der Richter soll am 4. Juli 2019 um 9:30 Uhr bekanntgegeben werden. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.

Im Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI hat der EuGH nun mit dem 4.07.19 einen Verkündungstermin festgelegt. Die BIngK hofft, dass die Kammer – anders als der Generalanwalt – die Notwendigkeit der verbindlichen Sätze für das Gesamtgefüge im Planungswesen in Deutschland erkennt. 

Die Bundesregierung hat im Verfahren gegenüber der Kommission und auch gegenüber dem Gerichtshof wiederholt belegen können, dass die Mindest- und Höchstsätze verhältnismäßig sind und damit keinen Verstoß gegen höherrangiges EU-Recht darstellen. Auch haben andere Mitgliedsstaaten der EU sowie die europäischen Dachverbände der Ingenieure und der Architekten wiederholt betont, dass sie in den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI keine wettbewerbsbehindernden Regelungen sehen. Nun hat der EuGH das letzte Wort – hoffen wir, dass er ein Zeichen für Qualität und Verbraucherschutz setzt.

Quelle: Bundesingenieurkammer (BIngK)