Satzung über den Anschluss der Ingenieurkammer Hessen an die Bayerische Ingenieurversorgung-Bau

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 20.03.2002 gemäß § 3a und § 5 Abs. 2 Nr. 9 IngKammG.

§ 1   Rechtsgrundlage und Satzungszweck

Die Ingenieurkammer Hessen macht von ihrem Recht nach § 5 Abs. 2 Nr. 9 in Verbindung mit § 3a Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 des Ingenieurkammergesetzes des Landes Hessen Gebrauch und schließt sich an die Bayerische Ingenieurversorgung-Bau an.

§ 2   Regelungsinhalt

Die Bayerische Ingenieurversorgung-Bau gewährt den ordentlichen Mitgliedern der Ingenieurkammer Hessen und ihren Familienangehörigen Versorgung nach Maßgabe der Satzung der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau sowie des zwischen den Ländern Bayern und Hessen hierzu abzuschließenden Staatsvertrages.

§ 3   Geltung von Rechtsvorschriften

Die Bestimmungen der Satzung über die Bayerische Ingenieurversorgung-Bau in der jeweils geltenden Fassung mit den im Staatsvertrag vorgesehenen Sonderregelungen werden als verbindliche Vorschriften für die Mitglieder der Ingenieurkammer Hessen anerkannt.

§ 4   Genehmigungspflicht und Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und nach Veröffentlichung im Deutschen IngenieurBlatt - Regionalausgabe Hessen - in Kraft.

Ausfertigung

Die Übereinstimmung dieser Ausfertigung mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20. März 2002 wird bestätigt.

Wiesbaden, den 13. Mai 2002

gez.
Dipl.-Ing. Herbert Riehl, Präsident
RA Günther-Splittgerber, Justiziar

Genehmigung

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat mit Bescheid vom 24.06.2002, AZ.: III3 – 43 b 04 – 03 – 08, den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.03.2002 über die Satzung über den Anschluss der Ingenieurkammer Hessen an die Bayerische Ingenieurversorgung –Bau genehmigt.