Weißbuch zur Versorgungssicherheit übergeben: Kammern in Hessen legen konkrete Impulse für die Zukunft der Infrastruktur vor

Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Kurhaus Wiesbaden präsentierten die beteiligten Kammern konkrete und praxisorientierte Lösungsansätze, um die Versorgungssicherheit in zentralen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Wohnen, Digitalisierung und Verkehr nachhaltig zu stärken. Das Strategiepapier wurde von Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, sowie Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, entgegengenommen.

In ihrem neuen Weißbuch benennen insgesamt elf hessische Kammern zentrale Herausforderungen für den Standort Hessen und legen zugleich konkrete Lösungsansätze vor. Im Bereich Bildung und Fachkräftesicherung fordern sie unter anderem ein Landesprogramm zur Sanierung und Modernisierung der Berufsschulen sowie mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende. Für Planung und Bau schlägt die Ingenieurkammer Hessen verbindliche Entscheidungsfristen von maximal drei Monaten vor. Zudem sollen Bauaufsichtsbehörden vollständig digital arbeiten, Vorschriften vereinfacht und unnötige Standards abgebaut werden. Auch bei der Digitalisierung sehen die Kammern erheblichen Handlungsbedarf: Genehmigungsverfahren sollen konsequent digitalisiert, der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen beschleunigt und eine landesweite Strategie für Rechenzentren entwickelt werden.

Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, erklärte: „Die Zukunft unserer Infrastruktur in Hessen entsteht nicht am Reißbrett, sondern im engen Schulterschluss zwischen Landesregierung und Wirtschaft. Die Kammern bringen die Erfahrungen aus der Praxis ein – genau dieses Wissen brauchen wir, um Gesetze besser, einfacher und vor allem alltagstauglich zu machen. Auf Infrastruktur in Hessen sind wir alle angewiesen – wir prosperieren mit ihr oder stagnieren, wenn sie den Bedarfen und Anforderungen nicht gerecht wird. Deshalb setzen wir konsequent auf Dialog – beispielsweise mit unserer Kommission ‚Innovation im Straßenbau‘. Dort bringen wir alle an einen Tisch, die Verantwortung tragen, und entwickeln gemeinsam Lösungen. Gleichzeitig treiben wir die Digitalisierung voran, etwa durch bessere Baustellendaten und Systeme wie AMS Hessen. Mir ist wichtig, dass Hinweise aus der Praxis nicht nur gehört, sondern umgesetzt werden. Denn nur wenn wir gemeinsam handeln, können wir Infrastruktur schneller planen, besser bauen und verlässlicher bereitstellen – für unsere Wirtschaft und für die Menschen in Hessen.“

Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, sagte: „Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist die Grundlage für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Mit unserer Gigabitstrategie, dem Masterplan Mobilfunk und unserer regionalen Rechenzentrumsagenda schaffen wir die Basis für ein starkes und zukunftsfähiges Hessen 2030.“

Heike Hofmann, Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, ergänzte: „Ich bedanke mich bei den Kammern für die im Weißbuch gebündelten konstruktiven Hinweise und Anpassungsvorschläge zu Infrastruktur und Versorgungssicherheit. Wir als Landesregierung schaffen die Rahmenbedingungen für ein zukunftsfähiges Hessen mit einer starken Wirtschaft. Mein Haus arbeitet mit großem Einsatz daran, den Boden für die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften und für eine noch besser gelingende Teilhabe am Arbeitsleben von Frauen, von Menschen mit Behinderung oder Zugewanderten zu bereiten – und somit auch daran, die Situation für Unternehmen und Arbeitgeber zu verbessern, die dringend auf der Suche nach Beschäftigten sind. Zudem stehen wir als Arbeits- und Sozialministerium für Arbeitsschutz und dafür, zu überwachen, dass hessenweit gute und für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber faire Arbeitsbedingungen herrschen.“

Im Anschluss an die Übergabe diskutierten die Vertreterinnen der Landesregierung über zentrale Zukunftsfragen der Infrastruktur. Im Fokus standen die dringendsten Handlungsfelder, strategische Prioritäten beim Infrastrukturumbau sowie Möglichkeiten einer gezielten Unterstützung durch Politik und Verwaltung.