Prüfsachverständige nach HPPVO

Überblick über die Änderungen der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung (HPPVO)

13.12.2010

Die Änderungen der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung (HPPVO) sind im Artikelgesetz der „Verordnung zur Änderung bauordnungsrechtlicher Rechtsvorschriften“ am 10. Dezember 2010 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen (GVBl. I, Seite 484 ff.) verkündet worden.

Die Änderungen der HPPVO sind somit am 11. Dezember 2010 in Kraft getreten.

Verordnung zur Änderung bauordnungsrechtlicher Rechtsvorschriften

Wesentliche Änderungen der HPPVO

Allgemeine Vorschriften

• Stärkung der Fachaufsicht
  Die Anerkennungsbehörde ist im Rahmen der Aufsicht berechtigt, die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen auch bei konkreten Bauvorhaben zu überprüfen.
  § 2 Abs. 3 Satz 2 HPPVO
• Die Prüfung der bautechnischen Nachweise muss am Geschäftssitz der Prüfberechtigen oder der Prüfsachverständigen, für die die Anerkennung als Prüfberechtigte oder als Prüfsachverständige ausgesprochen worden ist, erfolgen.
  § 5 Abs. 1 Satz 2 HPPVO
• Regelungen zur Haftpflichtversicherung von prüfberechtigten oder prüfsachverständigen Personen aus EU-Mitgliedstaaten und zum Nachweis des Versicherungsschutzes
  Besteht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat, in dem eine prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person bereits niedergelassen ist, eine gleichwertige Haftpflichtversicherung oder gleichwertige Sicherheit, gilt diese als Haftpflichtversicherung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 HPPVO.
  Als Nachweis, dass ein Versicherungsschutz nach Satz 2 besteht, dienen die von den jeweiligen Versicherern oder Kreditinstituten ausgestellten Bescheinigungen.
  § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 HPPVO
• Zulässigkeit der Errichtung von Zweitniederlassungen (genehmigungspflichtig)
  Die Errichtung einer Zweitniederlassung als prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person in der Bundesrepublik Deutschland bedarf der Genehmigung durch die Anerkennungsbehörde. Dem Antrag sind die für die Genehmigung erforderlichen Nachweise beizufügen, insbesondere sind Angaben zur Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit in der Zweitniederlassung, zu den Beschäftigten, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, sowie zur Sicherstellung der Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung zu machen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn wegen der Zahl der Beschäftigten, die bei der Prüftätigkeit mitwirken sollen, der Entfernung zwischen den Niederlassungen oder aus anderen Gründen Bedenken gegen die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestehen. Für die Prüftätigkeit an der Zweitniederlassung gelten Abs. 1 Satz 2 und 3 HPPVO, § 13 Abs. 3 Satz 2 HPPVO und § 32 Abs. 6 Satz 1 HPPVO entsprechend.
  § 5 Abs. 4 HPPVO
• Genehmigungsfiktion
  Wird über die beantragte Anerkennung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt sie als erteilt.
  § 6 Abs. 3 HPPVO
• Abwicklung der Verfahren über eine einheitliche Stelle
  Verfahren nach dieser Verordnung können über eine einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
  § 6 Abs. 6 HPPVO
• Anhebung der Altersgrenze um 2 Jahre von 68 auf 70 Jahre
  Die Anerkennung erlischt, wenn die prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person das 70. Lebensjahr vollendet hat.
  § 7 Abs. 1 Nr. 2 HPPVO
  Prüfberechtigte und Prüfsachverständige, deren Anerkennung durch Erreichen der Vollendung des 68 Lebensjahres in der bis zum 10.12.2010 geltenden Fassung der HPPVO erloschen ist und die das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können auf Antrag erneut anerkannt werden. Die Vorlage von Unterlagen (Lebenslauf, Abschluss- und Beschäftigungszeugnisse sowie Nachweise zur Erfüllung der besonderen Anerkennungsvoraussetzungen) ist nicht erforderlich. Die Anerkennungsbehörde kann, soweit erforderlich, weitere Unterlagen anfordern.
  § 43 Abs. 4 HPPVO (Übergangsregelungen)
• Widerruf der Anerkennung bei fehlender Genehmigung einer Zweitniederlassung
  Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person in der Bundesrepublik Deutschland außerhalb des Geschäftssitzes, für den die Anerkennung als prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person gilt, ohne die erforderliche Genehmigung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 HPPVO Zweitniederlassungen als prüfberechtigte oder prüfsachverständige Person einrichtet.
  § 7 Abs. 2 Nr. 4 HPPVO
• Mitteilungsverpflichtung der unteren Bauaufsichtsbehörden bei Verstößen
  Die Bauaufsichtsbehörden haben bekannt gewordene Verstöße bei der Aufgabenwahrnehmung der Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen der zuständigen Anerkennungsbehörde mitzuteilen.
  § 7 Abs. 2 Satz 2 HPPVO
• Regelungen über das Tätigwerden von Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen anderer EU-Mitgliedsstaaten bzw. gleichgestellter Staaten (Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG)
  § 9 Abs. 2, 3 und 4 HPPVO

Prüfberechtigte und Prüfsachsachverständige für Standsicherheit

• Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen durch Bescheinigung des Prüfungsausschusses
  Die Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz 1 Nr. 3 bis 6 HPPVO sind durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen.
  § 10 Satz 2 HPPVO
• Festlegung von Richtlinien für Prüfungsverfahren und Bewertung der Prüfungsleistung im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde
  Die Anerkennungsbehörde bildet einen Prüfungsausschuss, bestimmt dessen Geschäftsführung und legt im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde Richtlinien für das Prüfungsverfahren und die Bewertung der Prüfungsleistungen fest. Die Richtlinien für das Prüfungsverfahren sind von der Anerkennungsbehörde im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt zu machen.
  § 11 Abs. 1 HPPVO
• Verpflichtung des Prüfungsausschusses zur Ausstellung einer Bescheinigung über die Anerkennungsvoraussetzungen
  Der Prüfungsausschuss bescheinigt gegenüber der Anerkennungsbehörde das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 10 Satz 1 Nr. 3 bis 6 HPPVO.
  § 12 Abs. 1 Satz 2 HPPVO
• Regelungen zur Sicherstellung der Überwachung
  Prüfberechtigte und Prüfsachverständige dürfen Prüfaufträge nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf die Baustelle zu gelangen, die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung nach Abs. 5 Satz 1 HPPVO sicherstellen können.
  § 13 Abs. 2 HPPVO
• Weitergehende Verpflichtung zum Umfang des jährlichen Verzeichnisses über die ausgeführten Prüfaufträge (u.a. Vergütungen)
  Die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen haben ein Verzeichnis über die von ihnen ausgeführten Prüfaufträge und die von ihnen erteilten Bescheinigungen mit Angaben zu projektbezogenen Daten und den Vergütungen der Prüftätigkeiten nach einem von der Anerkennungsbehörde festgelegten Muster zu führen. Weitere Angaben, wie zur Anzahl, zum Beschäftigungsumfang und zur Befähigung der bei der Prüftätigkeit mithelfenden, angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Geschäftssitz und in genehmigten Zweitniederlassungen sind auf Verlangen der Anerkennungsbehörde vorzulegen. Das Verzeichnis ist jeweils für ein Kalenderjahr spätestens am 31. März des folgenden Jahres der Anerkennungsbehörde vorzulegen.
  § 13 Abs. 7 HPPVO
• Mitteilungsverpflichtung des zeitlichen Aufwands an die Anerkennungsbehörde
  Der zeitliche Aufwand ist für jeden Auftrag festzuhalten und der Anerkennungsbehörde auf Verlangen mitzuteilen.
  § 30 Abs. 6 HPPVO
• Klarstellung: Umsatzsteuer in durchschnittlichen Rohbaukosten enthalten
  Die bekanntgemachten durchschnittlichen Rohbaukosten enthalten die Umsatzsteuer.
  § 31 Abs. 1 Satz 2 HPPVO
• Redaktionelle Anpassung an HOAI 2009 und Erhöhung der nach der HOAI ermittelten Nettokosten um die Umsatzsteuer
  Für die nicht in der Bekanntmachung nach Abs. 1 Satz 1 aufgeführten baulichen Anlagen gelten die anrechenbaren Kosten nach § 48 Abs. 1 bis 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2732) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend als anrechenbare Bauwerte. Zu den anrechenbaren Bauwerten zählen auch die nicht in den anrechenbaren Kosten nach Satz 1 enthaltenen Kosten für Bauteile, für die ein Standsicherheitsnachweis geprüft werden muss, ausgenommen die Kosten für Außenwandbekleidungen und für Fassaden. Bei Umbauten sind auch die Kosten für Abbrucharbeiten anrechenbar. Nicht anrechenbar sind die in § 48 Abs. 4 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure genannten Kosten. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Bauwerte ist von den Kosten der Kostenberechnung auszugehen, die ortsüblich im Zeitpunkt der Auftragserteilung für die Herstellung der baulichen Anlagen erforderlich sind. Die nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Nettokosten sind um die Umsatzsteuer zu erhöhen. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen.
  § 31 Abs. 2 HPPVO
• Befreiung der unteren Bauaufsichtbehörden von der Mitteilungsverpflichtung der anrechenbaren Bauwerte, die für die Gebührenberechnung anzuwendende Bauwerksklasse und etwaiger Zuschläge an den Prüfberechtigten bei gemeinsamer Abrechnungsstelle
  Davon kann abgesehen werden, wenn sich die beauftragte prüfberechtigte Person einer gemeinsamen Abrechnungsstelle bedient.
  § 31 Abs. 5 Satz 2 HPPVO
• Stärkung der Fachaufsicht durch Zugriff auf die Aufzeichnungen der Abrechnungsstelle
  Die Anerkennungsbehörde kann im Rahmen der Fachaufsicht auf Aufzeichnungen der Abrechnungsstelle im Umfang des § 13 Abs. 7 Satz 1 HPPVO (Verzeichnis der Prüfaufträge und erteilten Bescheinigungen mit Angaben zu projektbezogenen Daten und den Vergütungen der Prüftätigkeiten) zurückgreifen. Die Abrechnungsstelle hat diese Aufzeichnungen auf Verlangen der Fachaufsicht vorzulegen.
  § 34 Abs. 2 HPPVO

Prüfsachsachverständige für Brandschutz

• Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen durch Bescheinigung des Prüfungsausschusses
  Die Anerkennungsvoraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 sind durch eine Bescheinigung des Prüfungsausschusses nachzuweisen.
  § 16 Abs. 1 Satz 2 HPPVO
• Festlegung von Richtlinien für Prüfungsverfahren und Bewertung der Prüfungsleistung im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde
  Anerkennungsbehörde ist der Vorstand der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, der den Prüfungsausschuss bildet und die Geschäftsführung für den Prüfungsausschuss wahrnimmt. Die Anerkennungsbehörde unterliegt der Fachaufsicht der für die Kammeraufsicht zuständigen Behörde. Die Anerkennungsbehörde legt im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde Richtlinien für das Prüfungsverfahren und die Bewertung der Prüfungsleistungen fest. Die Richtlinien für das Prüfungsverfahren und die Bewertung der Prüfungsleistungen sind von der Anerkennungsbehörde im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt zu machen. Die Anerkennungsbehörde trägt die Prüfsachverständigen in eine Liste nach § 6 Abs. 4 ein.
  § 17 Abs. 1 Satz 3 und 4 HPPVO
• Klarstellung des Ablaufs des Prüfungsverfahrens
  Die Anerkennungsbehörde leitet die Antragsunterlagen dem Prüfungsausschuss zu. Die antragstellenden Personen haben die erforderlichen Kenntnisse nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 HPPVO in einer schriftlichen Prüfung unter Aufsicht nachzuweisen.
  § 18 Abs. 1 HPPVO
• Regelungen zur Sicherstellung der Überwachung
  Prüfsachverständige dürfen Prüfaufträge nur annehmen, wenn sie unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Prüftätigkeit und der Zeit, die sie benötigen, um auf die Baustelle zu gelangen, die Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung nach Abs. 5 Satz 1 HPPVO sicherstellen können.
  § 19 Abs. 2 HPPVO i.v.m § 13 Abs. 2 HPPVO
• Weitergehende Verpflichtung zum Umfang des jährlichen Verzeichnisses über die ausgeführten Prüfaufträge (u.a. Vergütungen)
  Die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen haben ein Verzeichnis über die von ihnen ausgeführten Prüfaufträge und die von ihnen erteilten Bescheinigungen mit Angaben zu projektbezogenen Daten und den Vergütungen der Prüftätigkeiten nach einem von der Anerkennungsbehörde festgelegten Muster zu führen. Weitere Angaben, wie zur Anzahl, zum Beschäftigungsumfang und zur Befähigung der bei der Prüftätigkeit mithelfenden, angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Geschäftssitz und in genehmigten Zweitniederlassungen sind auf Verlangen der Anerkennungsbehörde vorzulegen. Das Verzeichnis nach Satz 1 ist jeweils für ein Kalenderjahr spätestens am 31. März des folgenden Jahres der Anerkennungsbehörde vorzulegen.
  § 19 Abs. 2 HPPVO i.v.m § 13 Abs. 7 HPPVO
• Vergütung: redaktionelle Anpassung an HOAI 2009 und Erhöhung der nach der HOAI ermittelten Nettokosten um die Umsatzsteuer
  § 37 Satz 2 HPPVO i.V. m. § 31 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 bis 7 HPPVO

Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden

• Weitergehende Verpflichtung zum Umfang des jährlichen Verzeichnisses über die ausgeführten Prüfaufträge (u.a. Vergütungen)
  Die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen haben ein Verzeichnis über die von ihnen ausgeführten Prüfaufträge und die von ihnen erteilten Bescheinigungen mit Angaben zu projektbezogenen Daten und den Vergütungen der Prüftätigkeiten nach einem von der Anerkennungsbehörde festgelegten Muster zu führen.
  § 22 Abs. 2 HPPVO i.v.m. § 13 Abs. 7 Satz 1 HPPVO
• Vergütung: Wegfall der verbindlichen Stundensätze nach HOAI
  Freie Vereinbarkeit, Vertragsfreiheit
  Streichung § 38 Abs. 6 HPPVO

Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau

• Nachweis der Anerkennungsvoraussetzung durch Fachgutachten
  Die Anerkennungsvoraussetzungen (vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen im Erd- und Grundbau) sind durch ein Fachgutachten des bei der Bundesingenieurkammer gebildeten Beirats nachzuweisen.
  § 23 Abs. 1 Satz 2 HPPVO
• Vergütung: Wegfall der verbindlichen Stundensätze nach HOAI
  Freie Vereinbarkeit, Vertragsfreiheit
  Streichung § 39 Abs. 6 HPPVO

Prüfsachverständige für Vermessungswesen

• Abweichung von der Eigenverantwortlichkeit der Prüftätigkeit
  Abweichend von § 4 Satz 1 Nr. 3 HPPVO müssen Prüfsachverständige für Vermessungswesen nicht eigenverantwortlich tätig sein, wenn sie Beschäftigte von Unternehmen sind, deren Beschäftigte während der letzten zwei Jahre vor dem 1. Januar 2007 Bauwerksabsteckungen mit Bezug auf die Grundstücksgrenzen bescheinigt haben und bei der Tätigkeit nach § 27 Abs. 1 HPPVO keiner fachlichen Weisung unterliegen.
  § 26 Abs. 3 HPPVO
• Vergütung: Wegfall der verbindlichen Stundensätze nach HOAI
  Freie Vereinbarkeit, Vertragsfreiheit
  Streichung § 40 Abs. 6 HPPVO

Die konsolidierte Fassung der HPPVO ist im Internetportal "Hessenrecht - Rechts- und Verwaltungsvorschriften" veröffentlicht.