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Qualität hat ihren Preis: IngKH fordert verlässliche Grundlage für Planungsleistung nach HOAI-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

2019-07-05

EuGH erklärt verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig / Ingenieurkammer Hessen und weitere Planerorganisationen äußern sich kritisch zum Urteil

Die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist Geschichte. Dafür sorgt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 4. Juli 2019, dessen Schlussfolgerung lautet, dass diese Sätze europarechtswidrig seien. Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, die von den Richtern beanstandeten Regelungen schnellstmöglich aufzuheben.

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