19 Milliarden für Klima- und Transformationsfonds (KTF)

Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung werden aus dem KTF insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt. Darüber hinaus stehen im kommenden Jahr knapp 19 Milliarden Euro für Sanierung und Neubau im Gebäudebereich zur Verfügung. Mit weiteren 70 Millionen Euro fördert die Bundesregierung die energetische Stadtsanierung. Zudem soll mit dem Beschluss die Sanierung von Schwimmbädern und anderen kommunalen Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur fortgesetzt werden. Und es ist vorgesehen, urbane Räume bei deren Anpassung z. B. an Starkwetterereignisse und den Klimawandel zu unterstützen.

„Wichtige Impulse für die Baubranche können mit den 19 Milliarden BEG-Förderung allein im nächsten Jahr gesetzt werden. Die Finanzierung über den KTF hat das notwendige Volumen, um flexibel unsere Sanierungs- und Neubauprogramme zu finanzieren.“ Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Die Bundesregierung will mit dem Beschluss Investitionen in die Dekarbonisierung in Deutschland bündeln. Der KTF werde in den kommenden Jahren „weiterhin einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung leisten“. Förderschwerpunkte sind dabei die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Außerdem soll über den KTF die Wasserstoffwirtschaft und der Halbleiterstandort gefördert werden.

Das Bundesfinanzministerium spricht von insgesamt rund 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 zur Förderung von Investitionen und Maßnahmen, „die der Erreichung der Klimaschutzziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz dienen und geeignet sind, die Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität voranzutreiben“.

Der Förderschwerpunkt liegt auf dem Gebäudebereich (Sanierung und Neubau) mit rund 18,9 Milliarden Euro. Für die EEG-Förderung sind im Jahr 2024 12,6 Milliarden Euro eingeplant. Die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur soll mit rund 4,7 Milliarden Euro gefördert werden. Darüber hinaus sind 4 Milliarden Euro für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur im Jahr 2024 vorgesehen. Zur Förderung der Halbleiterproduktion stehen im Jahr 2024 rund 4 Milliarden Euro und für den Aufbau der Wasserstoffindustrie insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Des Weiteren sind Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro veranschlagt (Strompreiskompensation).

Der KTF finanziert sich im Jahr 2024 laut den Angaben der Bundesregierung aus eigenen Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel in Höhe von rund 19,1 Milliarden Euro. Zudem ist eine Globale Mehreinnahme in Höhe von 9,3 Milliarden Euro vorgesehen. Darüber hinaus steht dem Sondervermögen eine Rücklage zur Verfügung, die sich Anfang 2024 im Soll auf rund 70,7 Milliarden Euro belaufen wird. Eine Bundeszuweisung an das Sondervermögen ist laut Finanzministerium weiterhin nicht vorgesehen.