Bundesrat beschließt "Bau-Turbo

Künftig können Gemeinden bis zum 31. Dezember 2030 beim Bau von Wohngebäuden Abweichungen vom Bauplanungsrecht zulassen – allerdings nur, wenn das Vorhaben mit öffentlichen Belangen vereinbar ist und nachbarliche Interessen gewahrt bleiben. 

Zudem erweitert das Gesetz die Möglichkeiten, zugunsten des Wohnungsbaus von den Festsetzungen eines Bebauungsplans abzuweichen. Auch außerhalb von Bebauungsplangebieten kann es Ausnahmen von der Vorgabe geben, dass sich Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügen müssen. Dazu ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich – sie gilt jedoch automatisch als erteilt, wenn die Kommune innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung nicht widerspricht. 

Nach der Ausfertigung und Verkündung tritt das Gesetz am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. 

Das BMWSB hat heute ein Webinar mit rund 2.500 Teilnehmer aus Kommunen, Verwaltungen und Unternehmen durchgeführt, in dem Bundesministerin Verena Hubertz nochmal für die Nutzung der neuen Regelungen in den Städten und Kommunen geworben hat. Geplant ist auch ein „Umsetzungslabor“ im November 2025 in dem Fragen und Best-Practice-Beispiele zur Umsetzung besprochen werden sollen. 

Informationen für Bauherren, Kommunen und Unternehmen: https://www.bmwsb.bund.de/DE/bauen/baurecht/bau-turbo/bau-turbo_node.html

FAQs zum Bau-Turbo: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/bauen/bauturbo/turbo-liste.html

Umsetzungslabor am 10.11.2025: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/10/Bau-Turbo-umsetzungslabor.html